Herausforderungen

durch die Politik und alles Politische

 

Links – eine humane Gesinnung in Lust und Frust

Mit Entschiedenheit links und in Verantwortung pragmatisch

Die Schere zwischen Arm und Reich – für die SPD unter Gerhard Schröder ein hinzunehmendes Ohnmachtsgeschehen mit einer Bewältigung nach Gutsherrenart 

Die SPD durch K.O.-Tropfen im Tiefschlaf

Gesinnungstreue kontra Satzungstreue

Gemeinschaftsfinanzierung als eine harte Nuss

Besteuerungsschmerz in Ausgewogenheit aus linkspragmatischer Sicht

 

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Links – eine humane Gesinnung in Lust und Frust  

Dem politischen Geschehen kann man sich unmöglich entziehen. Denn wir sind von Natur aus nun einmal Gemeinschaftswesen und müssen uns daher damit abfinden, als Gemeinschaftswesen immer auch mit Politik zu tun zu haben: Für jede Gemeinschaft gibt es immer ein Ordnungsgefüge und jeder Einzelne darin sieht sich immer irgendwelchen Reglementierungen ausgesetzt, die seine Entfaltungsspielräume innerhalb der Gemeinschaft festlegen.

Selbstverständlich: Man sollte sich daher glücklich schätzen, wenn man in einem demokratisch gestalteten Gemeinschaftsgefüge leben kann. Das ist die einzige Staatsform, die immer von neuem Korrekturen bei allen getroffenen Reglementierungen für die Gemeinschaft zulässt. – In einer Demokratie wird das politische Geschehen  aktiv gesteuert und gelenkt durch die Politiker; ihnen fällt „berufsmäßig“ die Aufgabe zu, alle Lenkungsmaßnahmen, die die Gemeinschaft betreffen, jeweils im Sinne ganz bestimmter Zielvorstellungen in Angriff zu nehmen.

Bei allen Zielvorstellungen, die dabei überhaupt in Frage kommen können, möchte ich hier auf einen ganz speziellen Bereich etwas näher eingehen: Es ist die „Gesinnungsfrage“, von welcher Gesinnung her die vielfältigen politischen  Zielsetzungen angestrebt werden. Gesinnung hat zu tun mit der „sittlichen Grundhaltung“ eines Menschen, mit seiner Einstellung, Meinung, Denkart – und hier ein ganz konkreter Anknüpfungspunkt: Die Mitmenschlichkeit.  

Ich versuche hier am Beispiel der Mitmenschlichkeit die Zusammenhänge in Sachen Gesinnung überhaupt herauszuarbeiten. Ich vertrete die Theorie: Die Menschen sind von Natur aus unterschiedlich veranlagt. In all den eigenen individuellen Fähigkeiten und Begabungen und nicht zuletzt auch in den charakterlichen Eigenarten gibt es hier von Fall zu Fall die erstaunlichsten Besonderheiten – oft in einer weiten Variationsbreite.

Und eine dieser erstaunlichen Besonderheiten ist z.B. der Hang zu einer ausgeprägten Mitmenschlichkeit. Diese charakterliche Eigenart ist nämlich niemals gleichermaßen bei jedermann anzutreffen. Vielmehr gibt es hier auch die Menschen mit einer völligen Verständnislosigkeit gegenüber einer solchen (entschieden und ernsthaft vertretenen) Gesinnung. Verständnislosigkeit etwa dieser Art: „Mitmenschlichkeit, ganz konkret gefordert – was soll denn das überhaupt? Es gibt doch auch noch völlig andere Wertvorstellungen für das eigene Leben. Maßstab kann doch z.B. auch sein das Vorankommen des Stärkeren, des Erfolgreicheren. Und da ist dann konkrete Mitmenschlichkeit nur ein Klotz am Bein...“.

Das alles bestärkt mich in meiner zuvor (und in weiteren Texten) erwähnten Theorie. Ich sage: Mitmenschlichkeit ist genetisch bedingt, ist einfach (wenn vorhanden) im Erbgut eines Menschen verankert. Von daher kann man schon von einer sozusagen zwanghaften Mitmenschlichkeit reden. Der barmherzige Samariter, der Hilfsbereite im Fall von drohendem Mord und Totschlag – sie können eigentlich gar nicht anders, sie sind von ihrem inneren Wesen her so gesteuert, dass sie einfach nur helfend eingreifen, wenn einem Anderen, einem Schwächeren drohendes  Unrechtsgeschehen widerfährt. (Mit einer solchen von mir vertretenen Theorie gerate ich natürlich sofort auch an die bekannten Themenbereiche „Willensfreiheit“, „Wirkungsbereich eines kategorischen Imperativs aus philosophischer Sicht“, „Anspruchsberechtigung religiöser Gebote“ usw. Aber das möchte ich erst später an anderer Stelle eingehender abhandeln.)  

Um also noch einmal Ausgangsthema zurückzukommen: Gesinnung ist nach meiner Theorie nicht nebulös irgendwie gleichmäßig in einheitlicher Ausprägung über die gesamte Menschheit verstreut. Sondern jeder einzelne Mensch ist charakterlich mit einer ganz individuellen Ausprägung einer ihm eigenen Gesinnungshaltung ausgestattet.

Hier ist jetzt noch einmal besonders hervorzuheben, dass es in der Haltung zur Mitmenschlichkeit ganz entschieden unterschiedliche Ausprägungen gibt: Einen angeborenen Hang zur Mitmenschlichkeit einerseits oder andererseits einen erheblichen Mangel, wenn es um die Bereitschaft zur Mitmenschlichkeit geht. Diese Unterschiedlichkeit muss einfach als Faktum zur Kenntnis genommen werden. In den Ausarbeitungen und Gestaltungen über Ethik, Moral, Literatur usw. hat das, wie wir wissen,  seit Menschengedenken Eingang gefunden.

Worauf es mir hier besonders ankommt - auch dieser Bereich ist zutiefst von Gesinnung beeinflusst: Jeder einzelne Mensch hat immer auch mit Politik zu tun (ob er will oder nicht). Er hat - aktiv - seine Hand im Spiel, wenn das Zusammenleben durch Regieren beeinflusst wird. Oder er hat es - passiv – auszuhalten, wenn regierend auf seine Lebensgestaltung Einfluss genommen wird. Und gerade hier finde ich nach all dem zuvor Entwickelten jetzt auch diese oben beschriebene Unterschiedlichkeit in Richtung Mitmenschlichkeit wieder.

Für diesen politischen Bereich will ich (wie generell ohnehin längst gebräuchlich) die Unterscheidung in „links“ und „rechts“ verwenden.

Das möchte ich hier noch etwas eingehender im Sinne der speziellen Thematik dieses Textes vertiefen: „Links“ kennzeichnet generell eine Gesinnung, bei der die Mitmenschlichkeit eine höchste Bedeutung hat. „Rechts“ steht für eine Gesinnung, bei der die Mitmenschlichkeit zur Bedeutungslosigkeit gerät.

Das ist - zugegeben – nur eine Grob-Klassifizierung. Wer sich intensiv mit diesem Fragenkreis beschäftigt wird noch zusätzlich zu weiteren Feinunterscheidungen kommen. Aber mir geht es vor allem darum, das grundlegend spannungsreiche Kräftespiel im „politischen Zusammenleben“ abzuklären. Das geschieht in mehreren Texten zum aktuellen politischen Geschehen.

Hier nur einmal der Hinweis auf die „Dauerkonfliktsituation“: Mit der konstanten Neigung zur Mitmenschlichkeit gerät die linke Gesinnung in ein Kräftespiel zahlreicher Herausforderungen; bei linker Gesinnung stellt sich damit auch so ein politischer Dauerzustand von „Lust und Frust“ ein. Und das sind einige der konstanten (oder auch: tiefgreifenden) „Konfliktauslöser“. 

Wie schon oben angedeutet: Bei einer ausgeprägten Neigung zur Mitmenschlichkeit sollte man eigentlich nichts anderes im Sinn haben als ein weitgehend verträgliches stabiles Miteinander. Das zielt nicht unbedingt auf absolute Friedlichkeit und paradiesische Geborgenheit. Zusammenleben ist immer mit Reibereien und Interessenkonflikten verknüpft. Mitmenschlichkeit bedeutet ganz simpel einfach nur „leben und leben lassen“, jedem anderen das Recht auf eine möglichst ungestörte Entfaltung zuzugestehen – mit dem gleichgelagerten eigenen Anspruch, dabei selbst auch keine Nachteile erleiden zu müssen.

Das Grundprinzip dabei ist ein Zusammenleben in Fairness in allen Lebensbereichen. Und soweit man dabei im engeren oder weiteren Umkreis auf Menschen mit gleicher Gesinnung trifft sollte das Zusammenleben als Resultat „Lust“ sein.

Aber da gibt es - wie oben bereits herausgestellt - eben auch die Menschen mit völlig abweichender Gesinnung: So eine Gesinnung, als sei das Leben nur dazu da, mit hemmungsloser Stärke und Macht zur Geltung zu kommen. (D.h. „ein Zusammenleben in Fairness“ kann ja durchaus auch immer von „Stärke und Macht“ begleitet sein – aber bei Fairness dann doch „Stärke und Macht“ immer im Dienst der Gemeinsamkeit, nicht in einer hemmungslosen Eskalation der Eigeninteressen.)

Aus der Sicht der Machthungrigen sind die „Friedfertigen“ immer irgendwie „Weicheier“: Der Machthungrige kann sich einfach nicht in die Denkart und die Lebensauffassung des Friedfertigen hinein versetzen. - Ein Grund für den Frust bei Menschen mit „Linksgesinnung“ im Zusammenleben.

Und dann natürlich noch die weitere Problematik – die Täuschungsmanöver. Alles, was nur irgend Merkmale von einem Einsatz für eine gute Sache hat, muss darauf gefasst sein, auf das Übelste betrügerisch für die gefährlichsten Formen eines heimtückischen Verrats „an der guten Sache“ verwendet zu werden: Nach allen Parolen und Bekundungen geht es dann um „die gute Sache“ (und nichts als die gute Sache…!). Tatsächlich aber werden dann im Namen der guten Sache die abscheulichsten Unmenschlichkeiten begangen. - Auch diese Geschehnisse ein Grund für den Frust bei Menschen mit „Linksgesinnung“ im Zusammenleben.

Diese immer wieder möglichen heimtückischen Täuschungsmanöver gehören zu den größten Schwachstellen bei linksgerichteten Strömungen. Immer wieder klinken sich heuchlerisch die „Parteigänger“ in so eine überzeugende Programmatik für eine gute Sache ein, um dann doch in Wirklichkeit allein nur ihr eigenes Süppchen zu kochen -  ohne Rücksicht auf die Belange gebotener Mitmenschlichkeit. Aber das ist eine Problematik, die es in allen Bereichen mit dem Einsatz für eine gute Sache gibt. Überall, wo man blauäugig überzeugend guten Strömungen und Projekten folgen will besteht die Gefahr, in übelste Machenschaften verwickelt zu werden.   

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Mit Entschiedenheit links und in Verantwortung pragmatisch

Im gegenwärtigen Zeitgeschehen darf ich Publikum und Beobachter bei einem ziemlich skurrilen Durcheinander sein – Ökonomie und Politik. Es ist klar, dass es hier – je nach individueller Wertung – immer wieder Schwachstellen und Misshelligkeiten gibt; auch bei Derartigem muss sich das beteiligte Publikum mit Kritik nicht zurückhalten.        

Aber hier geht es um einige elementare  Konfliktbegebenheiten aus der jüngsten Vergangenheit. Und dazu möchte ich einige grundlegende Überlegungen aus meiner Sicht wiedergeben. Es geht vor allem um die Geschehnisse im Zusammenhang mit dem nach meiner Auffassung unverantwortlichen Richtungswechsel der SPD unter Gerhard Schröder und dem damit einhergehenden ökonomischen Durcheinander. Alles von einer linkspragmatischen Bewertung her. Dazu der folgende Überblick.

Beim politischen Geschehen sind für mich vor allem die politischen Inhalte wichtig. Die Fassaden einer politischen Partei haben für mich nur zweitrangige Bedeutung. Ich folge einer bestimmten Gesinnung, die ich als allgemeingültig vertretbar für das Zusammenleben werte. Es ist mein Leitspruch „leben und leben lassen“ und das von ganz pragmatischen Ansprüchen her: Im tatsächlichen Wirken und Handeln sollte es  breit gestreut für möglichst viele Menschen optimale Entfaltungsmöglichkeiten geben.

Ich folge einer ganz einfachen Grundorientierung. Unsere naturgegebenen Daseinsvoraussetzungen und Lebensbedingungen sind: Ein Güterverbrauch zur Lebenserhaltung überhaupt. Weiterhin zwingend als Folge des Güterverbrauchs auch eine stets ausreichende Gütererwirtschaftung. Und weil wir von Natur aus nun einmal Gemeinschaftswesen sind und unmöglich in völliger Vereinzelung auf Dauer überleben könnten muss es in der Gemeinschaft auch eine bedarfsorientierte Güterverteilung geben. Die Grundform eines Zusammenlebens in Gemeinschaft überhaupt ist so angelegt schon in einer fernsten Vergangenheit und  in frühesten Entwicklungsschritten der „Menschwerdung“. Mit unserem Denkvermögen haben wir die Fähigkeit, etwas Ordnung in dieses „Naturerbe“ unserer Existenz hinein zu bringen.

Was wir da zuwege bringen geschieht vor allem in den Bereichen Ökonomie und Politik.

Ökonomie legt das Hauptinteresse auf die Wertschöpfung: Es soll unter Ausnutzung des Leistungsvermögens aller erreichbaren Menschen eine Gütermehrung zustande gebracht werden. Und da stehen wir schon vor ganz entscheidend unterschiedlichen Zielrichtungen bei dem Wirken aller Beteiligten. Als Zielrichtung ist einerseits möglich das Erwirtschaften eines möglichst hohen Profits ohne jede weitere Rücksicht auf alle damit verbundenen Folgewirkungen. Oder es ist andererseits als Zielrichtung auch möglich das Erwirtschaften einer möglichst großen Gütermenge immer mit Blick auf einen dauerhaft zu sichernden Bedarf.

Es ist gar nicht so schwierig, bei derartigen ökonomischen „Grundfragen“ die Übersicht zu behalten. Bernd Senf z.B. vermittelt in Die blinden Flecken der Ökonomie in einer knappen Darstellung, womit wir es hier in den Grundzügen überhaupt zu tun haben. Wie die Dinge hier im Großen überhaupt liegen möchte ich mit einem anschaulichen Beispiel verdeutlichen. D.h. kann ein Laie in so einem überaus komplexen Bereich überhaupt die Übersicht behalten? Hierzu als griffiges Beispiel für die Komplexität aller von einander abhängigen Fakten: Welche Planungsherausforderungen ergeben sich aus dem Strömungsgeschehen der Unterelbe insgesamt? Eine einmalig stimmige Lösung auf den Punkt genau und für alle Zeiten und unter allen Bedingungen ist unmöglich. Gerade dieser Aspekt – hier mit dem Beispiel „Strömungsgeschehen Unterelbe“ - wird uns vermittelt in Die blinden Flecken der Ökonomie; es gibt unmöglich ein einzig gültiges „ökonomisches Patentrezept“. Das Wirtschaftsgeschehen vollzieht sich in einer immerwährenden Dynamik; auf jede neue Entwicklung muss eine brauchbare Antwort gefunden werden. Dafür das Beispiel „Strömungsgeschehen der Unterelbe“. Auch da hängt vieles eng verzahnt miteinander zusammen und muss für ein optimales Funktionieren sorgfältig aufeinander abgestimmt werden: Die Überflutungsgefahr, der Deichbau, eine brauchbare Fahrrinne, der Landhunger mit Inbesitznahme von Wasserflächen, die materiellen Wertsteigerungen durch die planerischen Umgestaltungen am „Elbe-Volumen“, die Standortkonkurrenz mit anderen Ballungsgebieten mit industriell und privat nutzbarer Nordseenähe, dazu Umweltanliegen – was kann alles an der Natur mit ihren Lebewesen durch unaufhaltsam neue Eingriffe unwiederbringlich zerstört werden? Usw. usf. Das Beispiel soll verdeutlichen: Jeder der gerade aufgeführten Bereiche erfordert ein enormes Spezialwissen, ein Laie sollte bei den speziellen technischen Herausforderungen durch den Deichbau, durch Landaufspülungen, bei der Bewältigung von Infrastrukturmaßnahmen (Artenschutz inklusive) nicht mitreden wollen. Das hier jeweils Mögliche und Machbare zu ergründen mit einer zufriedenstellenden Datenfülle über die kalkulierbaren Auswirkungen im weiteren Umfeld ist Sache der geschulten Spezialisten. Aber wie sich das Gesamtgeschehen als ganzes beurteilen lässt, das kann jedermanns Sache sein der sich nur ausreichend mit allen hier auftuenden Fragen auseinandersetzen will.

Und exakt auf die gleiche Weise verhält es sich mit der Ökonomie. Welche Lenkungsmaßnahmen hier bei welcher wirtschaftlichen Entwicklung und Herausforderung hilfreich sein können, dazu sind immer die Spezialisten gefragt. Aber in welcher Zielrichtung hier überhaupt gewirtschaftet werden sollte, dazu darf jeder seine eigene Meinung haben. Und bei Bernd Senf können wir eben nachlesen, das ein erfolgreiches Wirtschaften in zwei grundverschiedenen Zielrichtungen möglich ist: Einerseits ohne jede weitere Rücksichtnahme auf irgendwelche Nebenwirkungen einzig und allein Profit orientiert. Oder aber andererseits in der Form einer optimalen Gütererwirtschaftung immer auch mit sehr kritischer Sicht auf alle möglichen Schaden bringenden Begleitfolgen. (Ich benutze in sehr grober Vereinfachung für eine Unterscheidung der beiden gegensätzlichen ökonomischen Richtungen die Namen „Friedman“ und „Keynes“ – als  „Gegensatzpaar“.)

Und nun zu der Thematik „Güterverteilung“. Der Staat hat alle Machtbefugnisse, hier lenkend zu gestalten. Im Hier und Jetzt lebe ich in einem demokratischen Staat,  der die bemerkenswerte Eigenschaft hat, von den Wertschöpfungen  in seinem Einflussbereich nichts in die dunklen Kanäle irgendeines „überstaatlichen Machthabers“ abfließen zu lassen. Alles, was nur irgend erwirtschaftet wird und mit bestimmten Anteilen an den Staat abfließt, ist eine Geldvermehrung generell im Interesse und zum Nutzen der Gemeinschaft; unmöglich kann sich dabei „der Staat“ mit seinen „Abgabenanteilen“ rechtmäßig (bzw. „unrechtmäßig“) auch nur einen einzigen Cent „in irgendeine eigene Tasche“ abzweigen, in eine Geldverwendung, die irgendwo außerhalb des Gemeinwesens angesiedelt gedacht werden könnte. Das Geld, das der Staat einnimmt, ist das Geld des Gemeinwesens, ist unser aller Geld mit jeder nur wünschenswerten Nutzanwendung im allseitigen Interesse. Selbstverständlich darf mit größtem Argwohn beobachtet werden, was denn der Staat mit unserem Geld macht, zu welchen unsinnigen Ausgaben sich all diejenigen hinreißen lassen, deren Aufgabe und Berufung es eigentlich ist, mit unserem Geld vernünftig umzugehen. Und es darf auch mit größtem Argwohn beobachtet werden, wie dann genau und in welchem Umfang der Staat jeden Einzelnen von uns zur Erzielung eines ausreichenden Gemeinschaftsaufkommens zur Kasse bittet. Aber die andauernd schrille Polemik, die uns fortwährend überflutet – als gäbe es da einen abgehobenen Staat, der von uns Geld einfordert, obwohl wir doch mit diesem Staat überhaupt nichts zu tun haben wollen, das ist eine haltlose Polemik all derjenigen, die unbedingt alle Dienstleistungsangebote (also Infrastruktur usw.) des Gemeinwesens nutzen möchten aber nichts dafür bezahlen wollen. 

Mein „Hier und Jetzt“ ist ein demokratisches Staatswesen. Und mit meiner Wählerstimme habe ich Anteil daran, in welcher Richtung das „ökonomische Gesamtgeschehen“ gelenkt wird und in welche Möglichkeiten sich für die Ausgestaltung des „Güterverteilungsgeschehens“ anbieten.

Für die (eher indirekte) politische Einflussnahme bei der „Gütererwirtschaftung“ entscheide ich mich bedingungslos für eine bedarfsorientierte Politik („bedarfsorientiert“ im weitesten Sinne: Eine Gütererzeugung also, die auf lange Sicht für viele Menschen optimalen Nutzen verspricht). Raubbau, Rüstungswirtschaft, Umweltzerstörung, Profitgier mit „Heuschreckenkahlfraß“ überfallartig an abwehrschwachen, im Grunde jedoch solide arbeitenden Unternehmen – derartiges  sind ohne Zweifel generell auch sehr profitable ökonomische Vorgehensweisen. Aber die „Nebenwirkungen“ sind katastrophal. - Ich mache mich also für eine Politik stark, in der eher ein bedarfsorientiertes Wirtschaften gefördert wird und wo nicht einfach nur eine Erwartungshaltung in Richtung nur hoher profitabler Wertsteigerung vorherrscht ohne jedes Nachdenken über schädliche Nebenwirkungen.

Beim Verteilungsgeschehen orientiere ich mich am Gemeinsinn: Keiner kann sich im Vorwege aussuchen, in welchen Verhältnissen er auf die Welt kommen möchte. Er kann immer nur zur Kenntnis nehmen, dass er nun einmal als einer unter Millionen Teil dieser Gemeinschaft ist. Und das hat eine ganz pragmatische Bedeutung: Es muss ihm gelingen, in seinem Leben mindestens immer ausreichend den Gütergrundbedarf zur Verfügung zu haben – ob nun im Kindesalter, ob im späten Lebensabend, ob dauerhaft durch eine Leistungsschwäche gehandicapt: in einer funktionierenden Gemeinschaft sollte hier keiner zu kurz kommen. Gemeinsinn bedeutet hier also gradlinig „Mitmenschlichkeit“. So lange in der Gemeinschaft ausreichend oder sogar im Überfluss Reichtum erwirtschaftet wird ist ein Engagement in Richtung Gemeinsinn oder auch Mitmenschlichkeit ein absolut ausreichender Grund darauf hinzuwirken, dass in der Politik auch die wirtschaftlich Schwächeren nicht zu kurz kommen.               

Das alles bestimmt also mein Wahlverhalten; meine Stimme geht immer an die politische Partei, von der ich am ehesten erwarten kann, dass dort inhaltlich eine Politikgestaltung geschieht, die in etwa meinen Vorstellungen entspricht.

Wir wissen – in unserer Demokratie entscheidet letztendlich allein der Wähler, wie er regiert werden möchte. Welche Mehrheit sich da jeweils ergibt soll den Ausschlag dafür geben, in welcher Richtung eine Regierung lenkend das Zusammenleben zu gestalten hat (die Verfassung legt den Rahmen dafür fest welche Spielräume es dabei gibt und wie alles im Einzelnen abzulaufen hat).

Meine politische Einstellung ist also „linkspragmatisch“. Das hat niemals etwas zu tun mit der nur äußerlichen Fassade, mit der sich irgendeine politische Partei in ein günstiges Licht bringen will ohne inhaltlich den oben beschriebenen „linkspragmatischen“ Kernanliegen gerecht zu werden. Das ist auch nicht identisch mit einer Vielzahl von speziellen Auswüchsen, die man oberflächlich unter „links“ eingruppieren könnte. Das hat einfach damit zu tun, dass sich für die „Gesinnung“, die jeder Mensch individuell haben kann, ein bestimmter Platz im Parteienspektrum  von „links“ bis „rechts“ zuordnen lässt. Danach ist „links“ ohne jedes Wenn und Aber ein Einstehen für Mitmenschlichkeit, für ein „leben und leben lassen“ im Sinne der goldenen Regel ohne nach Herkunft, Rasse, Geschlecht zu fragen. „Rechts“ ist, bei dieser Sichtweise kann ich es nicht anders benennen, Antimenschlichkeit, d.h. ein Mangel an tatsächlicher Bereitschaft sich im Sinn von Mitmenschlichkeit zu verhalten. (Es ist klar, dass das „politische Spektrum“ die vielfältigsten Schattierungen aufweist. „Linkspragmatische Gesinnung“ kommt unbedingt auch im „rechten Parteienspektrum“ vor. „Antimenschlichkeit“ begegnet uns auch dort, wo anscheinend nach linker Gesinnung Politik betrieben wird. – Nur soviel sollte absolut klar sein: „Linksgesinnung“ und „Rechtsgesinnung“ bei irgendwelchen vermeintlichen Auswüchsen oder politischen Ausrutschern gehören niemals in eine gleiche Schublade! Es ist übelste Verleumdung, hier ununterscheidbar das vermengen zu wollen, was von der Gesinnung her im Kern niemals eine Übereinstimmung hat. „Links“ zielt im Kern immer in Richtung Mitmenschlichkeit. Und hier dann aber auch „rechts“ unterstellen und stigmatisieren  zu wollen ist eine unverzeihliche Verharmlosung der „Antimenschlichkeit“ im Bereich „rechts außen“, denn allein im „Rechtsaußenbereich“ herrscht ja gerade gezielt die Gesinnung, jede Mitmenschlichkeit zu bekämpfen, wie sie durch die Grundrechte, durch die Menschenrechte gewährleistet werden sollen.)           

Zurück zu „dem Gebrauch der Wählerstimme“. Ich erlebe ich seit etwa 1998 ein obskures chaotisches Durcheinander bei der Beurteilung all dieser Zusammenhänge im tatsächlichen Geschehen.

In der Vergangenheit war die Orientierung für mich bei meinen Wahlentscheidungen unkompliziert: Solidarität im Zusammenleben, Mitmenschlichkeit und ein Eintreten für die „Alltags-Anliegen“ der wirtschaftlich Schwächeren – dafür stand in der Vergangenheit die SPD.

Seit Gerhard Schröder finde ich bei der SPD nichts mehr davon wieder, was früher einmal die Richtung der SPD war.

Meine Lebenseinstellung ist „pragmatisch“ ausgerichtet. Ich erwarte von keiner politischen Partei, dass sie die Ideallösung für alle Probleme des Zusammenlebens hat. Sowas ist ohnehin (und das sollte sich von selbst verstehen) eine Unmöglichkeit. Nein, das politisch Machbare ist immer nur ein Richtungsgeschehen, also wie man versucht alle Strömungen im „Interessen-Gegeneinander“ lenkend nach der Interessenlage der eigenen Wählerklientel zu beeinflussen.

Unter Gerhard Schröder geschah dann aber  in der SPD eine „Inhaltsentleerung“  – wie ich meine von epochaler Bedeutung.

Zur Erinnerung hierzu noch einmal die Vorgänge, die für das gesamte soziale Gefüge die Weichenstellung in Richtung „Vergrößerung der sozialen Unausgewogenheit“ waren.

Von Olaf Scholz (damals SPD-Generalsekretär) stammt lt. Hamburger Abendblatt vom 18. August 2003 die Aussage – sinngemäß - : „Zehn Prozent Reiche erbringen heute in Deutschland mehr als die Hälfte des Einkommensteuer-Aufkommens; soviel nur mal als Dämpfer an die Partei-Linke vor allzu großen neuen Umverteilungs-Erwartungen.“

Also eine Art Mitleidsbekundung mit den „armen Reichen“, obwohl doch „die berühmte Schere zwischen Arm und Reich“ sich nur immer weiter öffnet zu Gunsten der Reichen.

Noch einmal kurz der Rückblick wie alles 1998 begann. Gerhard Schröder als damaliger Bundeskanzler rühmt es u.a. als eine verdienstvolle Maßnahme „… Wir haben den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt…“ (SPIEGEL 28/2004, „Natürlich schmerzen Niederlagen“).   

Wir begegnen hier also den ersten Begleiterscheinungen der Agenda 2010. Was daran aus linkspragmatischer Sicht vorn und hinten nicht stimmt möchte ich in separaten Beiträgen näher behandeln (immer wieder verweise ich in diesem Zusammenhang auf die präzise Fundstellensammlung in „Die Gerechtigkeitslücke“ von Ottmar Schreiner, Propyläen 2008).

Wie hier alles im Großen und Ganzen zusammenhängt, dazu aber doch noch einmal diese Übersicht:

Aus dem unabwendbaren Güterverbrauch ergibt sich für die Menschheit die Notwendigkeit der Gütererzeugung. Ein Teil der dabei erzielten Wertschöpfungen muss unabweisbar der Gemeinschaft (also dem Staat) zugute kommen zur Bewältigung der „Gemeinschaftsaufgaben im weitesten Sinn“.

Die Gemeinschaft ist nicht als „die Gesellschaft“ eine beliebig formbare homogene, gesichtslose Einheit. Sondern in der Gemeinschaft, im tatsächlichen Zusammenleben gibt es ein ewiges Gegeneinander und Miteinander der unterschiedlichen Anliegen und Interessen. Und für den „politischen Bereich“ bedeutet das so gut wie ausschließlich das Gegeneinander und Miteinander mit der sehr handfesten Ausrichtung auf das konkrete Geschehen bei Güterverbrauch, Gütererzeugung, Güteraufteilung…

Das ist ein immerwährender dynamischer Prozess, bei dem es unmöglich einen stabilen Endruhepunkt für eine völlige Ausgewogenheit unter allen unterschiedlichen Interessen geben kann. In einer funktionierenden Demokratie kommt es im besten Fall zu einem „ausreichenden Ausbalancieren“ der unterschiedlichen Anliegen, Interessen, Bedarfsansprüche.

Dazu bilden sich auf ganz natürliche Weise die unterschiedlichsten Interessengruppen, die in jeweiliger Gemeinsamkeit ihre speziellen Interessen gegen alle übrigen durchzusetzen suchen.

Eine Gruppe ist z.B. die große Zahl, die Vielzahl der wirtschaftlich Schwächeren. Auch diese Gruppe muss ihre speziellen Anliegen in Zusammenschlüssen durchzusetzen suchen. Dabei darf man niemals aus dem Blick verlieren: Das in diesem gesamten „Politik-Bereich“ überhaupt Mögliche, Machbare, Erreichbare ist immer nur „die Durchsetzungsfähigkeit der jeweiligen Richtungsdynamik“; es muss intensiv nach der eigenen Interessenlage „gekämpft“ werden sonst hat man verloren; jede nur mögliche „Balance“ gerät bei zu viel Nachgiebigkeit unrettbar aus dem Gleichgewicht.

Alle Menschen in allen Regionen der Welt sind rein theoretisch dazu befähigt, einigermaßen ausgewogene Balancen in jedem Staatswesen in Annäherungswerten hinzubekommen. Das hat einfach damit zu tun, dass man sich mit aller Vernunft und in Mehrheit über verträgliche Grundformen des Zusammenlebens einig ist; das findet seinen Niederschlag in den Grundrechten, den Menschenrechten…

Und wenn einem all diese Zusammenhänge klar sind und wenn man dazu auch eine „linkspragmatische Gesinnung“ hat, dann muss man das, was Gerhard Schröder angerichtet hat, als chaotisch bewerten: Seit Gerhard Schröder ist die SPD bei dieser Sichtweise nur noch eine Bauruine mit nach außen hin gepflegter und immerhin kaum beschädigter Fassade aber im Innenbereich morsch und brüchig. Und seit Gerhard Schröder sucht die SPD in einem heillosen Durcheinander dieser Ruine den Geschäftsbetrieb am Laufen zu halten. Es gelingt aber nicht, kann auch nicht gelingen, weil Gerhard Schröder – wie es überhaupt nicht nachvollziehbar ist – den Einsatz für die Anliegen für die „Kern-Wählergruppe“ der SPD aufgegeben hat. Und das nicht sang- und klanglos sondern mit großem Getöse und Brimborium und anhaltendem Beifall all derjenigen aus dem übrigen Parteienspektrum, die bei dem stetigen Richtungsgeschehen von der „Gesinnungsverwirrtheit der SPD“ nur profitieren konnten (auch hier wieder mein Hinweis auf eine präzise Fundstellensammlung zu den Herausforderungen, die aus linkspragmatischer Sicht Vorrang haben sollten vor dem nur administrativen Umorganisations-Geschehen, wie es unter Schröder betrieben wurde: In „Das kleine Buch der Erde“ von James Bruges, Riemann 2000/2006, wird geballt alles das aufgelistet, was nun umfassend in Richtung Ökonomie und Politik wirklich auf den Nägeln brennt!).

Aber das Ergebnis ist: Die SPD hat keine politische Richtung mehr. Bewegt sich hilflos suchend wie durch Sicht verhüllende Nebelschwaden und findet keinen festen Orientierungspunkt, keine wirklich überzeugende Zielrichtung mehr: Von allen Seiten und aus allen Richtungen setzen sich die übrigen politischen Parteien mehr oder weniger knallhart für die Interessen ihrer Wählergruppe ein. Und da sieht sich dann die SPD von allen Richtungen her mal links überholt, mal rechts überholt. Und gerät in eine innere Schockstarre – wobei sie dann die Erfolge der übrigen Parteien bei den Wählern einfach als ein Abwerben durch den Einsatz von reinem Populismus auszudeuten und diffamieren sucht. Verzweifelter geht es kaum.     

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Die Schere zwischen Arm und Reich – für die SPD unter Gerhard Schröder ein  hinzunehmendes Ohnmachtsgeschehen mit einer Bewältigung nach Gutsherrenart               

Die wegen ihrer oft unerträglichen Auswirkungen immer wieder beklagte Schere zwischen  Arm und Reich ist unbestreitbar ein allein menschengemachtes Geschehen. Und doch wird verbreitet so getan als handle es sich hier um etwas irgendwie unabwendbar Schicksalhaftes…

Eine sehr eigenartige Beurteilung dieses Phänomens liegt hier vor. Denn das diese oft weit auseinander gespreizte Schere allein durch das menschliche Handeln zustande kommt, das sollte doch ein unbestreitbares Faktum sein. Aber was ist dabei dann der eigentliche Kern dieser doch so misslichen Angelegenheit? – Im Kern geht es bei dieser Problematik um den Verbleib der im gemeinsamen Zusammenwirken von allen Beteiligten erwirtschafteten Güter, wo sich diese Güter für Nutzung und Verbrauch einerseits übermäßig anhäufen oder andererseits nicht ausreichend zur Verfügung stehen und deswegen Mangelsituationen bewirken.   

Bei etwas Vernunft, Einsicht und gutem Willen aller Beteiligten müsste rein theoretisch eine einigermaßen ausgewogene Bedarfsbefriedigung unter allen Beteiligten möglich sein. Wie die Menschheitsgeschichte lehrt: Das geschieht nicht. 

Und woran scheitert das?

Ich möchte hier etwas weiter ausholen: Bei einer ausreichend verbreitet durchsetzungsfähigen Mitmenschlichkeit gäbe es kaum die bekannten „Scheren-Spreizeskapaden“.  Da wir es aber im Zusammenleben stets mit einem Nebeneinander

von „Nehmern“ und von „Gebern“ in Sachen Güterbereicherung zu tun haben, bleibt das gesamte Geschehen ein stetiger Prozess von unausgewogener Dynamik. Wer von Natur aus „Nehmer“ ist hat an den „Scheren-Spreizeskapaden“ generell kaum etwas auszusetzen. Das Einzige, was ihn jetzt stören mag: Dass das Glücksrad für ihn zu oft und zu lange auf Null oder Niete stehen bleibt; im Übrigen würde er gern ungehemmt am Bereicherungsspiel teilhaben. Anders diejenigen, die von Natur aus zu den „Gebern“ gehören. Die halten nichts von einer völlig ungehemmten Bereicherung. Denen ist mehr an stabilen Verhältnissen, an insgesamt ausgewogenen Lebensbedingungen gelegen.

Ich konzentriere mich jetzt aber wieder auf die im Titel angesprochene spezielle Thematik: „Ein hinzunehmendes Ohnmachtsgeschehen mit einer Bewältigung nach Gutsherrenart“. Ich möchte aufzeigen, was aus linkspragmatischer Sicht am Politikgeschehen unter Gerhard Schröder schiefgelaufen ist.

Weil wir es bei diesem Gesamtgeschehen mit einem stetig dynamischen Prozess zu tun haben, geraten die „Geber“ gegenüber den „Nehmern“ mit ziemlicher Regelmäßigkeit ins Hintertreffen. Die Güterbereicherung vollzieht sich in dieser „Dauer-Eigendynamik“ regelmäßig zu Gunsten der „Nehmer“, die „Geber“ finden sich meist in einem Zustand der wirtschaftlich Schwächeren wieder.      

Aus diesen Gründen gibt es die „Schere“ im menschlichen  Miteinander „seit ewigen Zeiten“ – wie wir wissen. Sie lässt sich nicht aus der Welt schaffen. Allenfalls gibt es Veränderungen darin – zeitlich, regional – ob sie gerade einmal weiter auseinander klafft oder sich stärker zusammenzuschließen scheint.     

Nun genieße ich das Privileg in einem Land mit der Staatsform der Demokratie zu leben. (Immer, wenn der Bereicherungshunger der Mächtigen zu unersättlich wurde, gab es aus der großen Menge der wirtschaftlich Schwächeren eine entscheidende „revolutionäre“ Gegenbewegung; das völlig unkontrollierte Bereicherungsgeschehen konnte gestoppt werden, es wurden mit Mehrheit die Spielregeln dafür geschaffen und durchgesetzt, wie die Gütererwirtschaftung in ein einigermaßen ausgewogenes „Verteilungsgeschehen“ zu münden hatte.)

Das „dynamische Bereicherungs-Geschehen“ kann unmöglich jemals zu einem Endpunkt gebracht werden, bei dem alle Beteiligten mit dem (wirtschaftlich und politisch) Erreichten gleichermaßen zufrieden sind (bzw.: zufrieden gestellt sind).

Und damit komme ich wieder zurück auf den im Titel genannten Problembereich: „Die Schere zwischen Arm und Reich - für die SPD unter Gerhard Schröder  als ein hinzunehmendes Ohnmachtsgeschehen.“

In der Demokratie kommt mir die Rolle zu, als Wähler sowas wie der eigentliche Souverän zu sein („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – Art. 20 Grundgesetz). Aber gerade damit bin ich natürlich dem dynamischen Geschehen in Fragen der Durchsetzung der „Machtinteressen“ aller beteiligten Gruppen ausgesetzt. Ich versuche dabei meinen Kurs zu halten, ich orientiere an meiner gefestigten linkspragmatischen Gesinnung.

Also die „Machtinteressen“ aller beteiligten politischen Gruppierungen. Und dazu gehört: Wenn in ein paar Wochen die Wahl ist stehen sie überall mit ihren Ständen, überreichen dir ihre Verheißungen auf bunten Zetteln, oder es gibt auch mal Kugelschreiber mit dem Partei-Emblem, oder sie versuchen dich sonstwie zu kobern. Wochenmärkte sind besonders beliebt, da kommt einer von den Kandidaten, der um deine Stimme buhlt. Und abends siehst du dann genau diese Szene abends in einer Tagesschau. Alles eitel Sonnenschein, Rosen in der Fußgängerzone, an der Haustür, im Speisesaal vom Altersheim.

Jede Partei hat da so ihre eigenen Wahlprogramme, die auf bestimmte Wählergruppen zugeschnitten sind. Um möglichst viele Wählerstimmen zu gewinnen wird bevorzugt um „die Mitte“ gebuhlt.

Und einige Monate vor der Wahl erleben wir dann auch verstärkt die Beschimpfungen und Diffamierungen des politischen Gegners, wie sie ansonsten in dosierterer Form im Parlament üblich sind: Der politische Gegner ist unaufrichtig, neigt zu Demagogie und Extremismus…

Ich hab da bei meiner Individualität in meiner Eigenschaft als Wähler meine ganz klaren Erwartungen: Ich bin kein Extremist, der auf den richtigen Weg zurück gebracht werden müsste. Ich bin für ein solides Zusammenleben, die Wirtschaft sollte florieren und alle sollten ein möglichst großes Stück von dem Kuchen abkriegen, der im allgemeinen Wohlstand abfällt. Ich beklage mich nicht maßlos über die Steuer, für die ich einzustehen habe. Also – denke ich – eine recht vernünftige Lebenshaltung. Ich bezeichne das als Linkspragmatik.

Und dann guck ich mir nebenher auch wohl die Angebote an, die da überhaupt so von den Parteien kommen, die gewählt werden wollen. Einmal sind da die C-Parteien, aber ich bin nun einmal mit aller Überzeugung konfessionslos und muss deswegen nicht mein Kreuz mit einer kleinen Belohnungserwartung in Richtung Jenseits machen. Und hier bei den C-Parteien auch sonst im übrigen: Da geht es mehr um die Leute, die sowieso durch Wohlstand auf der Sonnenseite sind, es geht mehr um die Eliten, alles mit einiger Skepsis zu beobachten (wenngleich bei den C-Parteien zur großen Verärgerung der SPD immerhin auch viel soziales Engagement ins politische Geschehen hinein gebracht wird). Aber nach allem: Aus ähnlichen Gründen für mich auch die Sperre bei der FDP, die noch entschiedener die Partei der Eliten ist. – Oder vielleicht doch auch „Grün“ – warum eigentlich nicht so etwas?

Das alles ist für mich also schnell abgehakt. Aber dann kommt das linke Parteienspektrum. Und da erlebe ich ein überaus irritierend absurdes Geschehen. Das muss ich erklären:

Kernpunkt Gerhard Schröder mit seiner SPD ehe die Linkspartei kam.

Für mich der Albtraum: Schröder hat den altehrwürdigen betagten Frachter SPD mit voller Fahrt in den Malstrom gelenkt und auf die Mahlsände gefahren; da sitzt jetzt der Frachter immer noch fest und kommt nicht mehr vor und nicht zurück.

Zur Erinnerung die beiden abstrusen politische Bekundungen aus der Führungsriege der SPD, die eine verblüffend brüskierende, nicht nachvollziehbare Gesinnungsrichtung markieren: Olaf Scholz fixiert 2003 den Standpunkt seiner SPD so: „Zehn Prozent Reiche erbringen heute in Deutschland mehr als die Hälfte des Einkommensteuer-Aufkommens; soviel nur mal als Dämpfer an die Partei-Linke vor allzu großen neuen Umverteilungs-Erwartungen.“ Und Gerhard Schröder rühmt es 2004 als eine verdienstvolle Maßnahme: „Wir haben den Spitzensteuersatz von 53   auf 42 Prozent gesenkt…“      

Also Scholz outet sich mit „ein Herz für die Reichen“. Und Schröder macht es ganz handfest: Spitzensteuersatz für alle runter… Hier wird überdeutlich erkennbar, was nach 2003 aus dem Ruder gelaufen ist: Politiker haben es immer mit unterschiedlichen Wählerinteressen bei unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnissen zu tun.  Politik ist immer ein dynamisches Richtungsgeschehen, nie ist ein statisch unverrückbarer Endzustand herstellbar. Und die SPD-Führungsriege wählt jetzt das Richtungsgeschehen, den Reichen und Superreichen in der Frage einer angemessenen Beteiligung an den „Gemeinschaftskosten“ ganz handfeste immense materielle Vorteile zukommen zu lassen.

Das allein reicht schon als ein unbegreiflich irritierend absurdes Polit-Geschehen: Welche Wählergruppe soll damit von der SPD-Führungsriege her beglückt werden? Die wirtschaftlich Schwachen haben nichts davon, nicht direkt – sie lagen noch nie in den Spitzensteuersätzen. Aber auch nicht indirekt, denn mit dieser Maßnahme die Wirtschaft ankurbeln – das ist grober Unfug. Soll der Kauf von Luxusgütern damit gefördert werden? - der Erwerb von Auslandsimmobilien? – das Investieren in Staatsanleihen mit sicherem Zinsertrag? Aus Sicht einer „links orientierten Politik“ wäre es allenfalls ratsam: Gezielt die Betriebssteuern begünstigen. Denn der Staat ist hoch verschuldet und kürzt aus Mangel an Einnahmen vornehmlich immer gerade da, wo es den kleinen Leuten zugute käme…

Also dies als das entscheidende völlig unbegreiflich irritierende absurde Geschehen unter Gerhard Schröder. – Die SPD hatte zusammen mit den Grünen die Regierungsmehrheit; sie hätte also ausloten können, wie weit Steuerreformen in Richtung „zum Segen für die breite Masse der wirtschaftlich Schwächeren“ machbar gewesen wären. Oder wenigstens doch: Gar nichts machen – wie Vorgänger Kohl! Aber ein Politikwechsel, der inhaltlich eine Grausamkeit nach der anderen gegen die kleinen Leute in Gang setzt, der „die Reichen nur noch reicher macht“ und alles mit der Propaganda, das diene dem allgemeinen Wirtschaftsaufschwung, Irrsinnigeres konnte kaum geschehen. (Alles begleitet von Hartz IV, frühzeitig liebäugeln mit Mehrwertsteuererhöhung vor allem hier durch eine Fürsprecherin wie damals intensiv Heide Simonis…)

In der Demokratie ist Politikgestaltung wie gesagt immer (dynamisches) Richtungsgeschehen. Es gibt die unterschiedlich begüterten Bevölkerungsgruppen mit ihren jeweils unterschiedlichen Interessen. Sie geben den Volksvertretern den Auftrag, sich im Parlament entsprechend ihrer Anliegen durchzusetzen. Und so geschieht es dann ja auch – mit Lobbyunterstützung, durch parteiische Zweckverbände, durch Beeinflussungen in der Medienlandschaft…

Schröder hat damit etwas in die Welt gesetzt, das passgenau der Interessenlage aller Bessergestellten entspricht. Und ein entsprechendes Echo blieb dann ja auch nicht aus und hallt heute noch in den Klangwelten des Mainstreams: „Schröder hat Großes geleistet!“ Ja, der gute alte Frachter SPD wurde in einen Malstrom gelenkt und landete dann manövrierunfähig in den Mahlsänden; im politischen Richtungsgeschehen war die SPD damit total ausgebremst. Und der Macher bekam ganz folgerichtig den Beifall gerade von den Seiten, für die dieses Manöver unerwartete Vorteile bedeutete: Die SPD war in Sachen „Benachteiligung für die kleinen Leute“ soweit vorgeprescht, dass die übrigen Parteien für ihre Klientel darüber hinausgehend kaum noch etwas Bedeutendes in Gang setzen konnten; Schröder hatte in Richtung „Interessenlage der liberalkonservativen Parteien“ soviel geleistet, dass es da für die „Liberal-Konservativen“ nichts mehr herauszuholen gab, allenfalls einige Schadensbegrenzungen aus Mitgefühl mit den wirtschaftlich Schwächeren.

Das also als die unglaubliche Absurdität bei Beginn des 21. Jahrhunderts.

Nun ist der Wähler ja nicht nur Stimmvieh, bereit sich in jede beliebige Richtung treiben zu lassen. Er kann sich ja ganz souverän dafür entscheiden, ob er jeden Unfug irgendwelcher Parteienlenker mitzumachen bereit ist.

Da ist dann immerhin das eingetreten… - Die  SPD war ganz perplex: Sie war doch nun wirklich eine altehrwürdige Institution, in ihrem gesamten äußeren Gepräge und Erscheinungsbild die Partei, die Anspruch darauf hatte, wie gewohnt einen hohen Anteil an Wählerstimmen zu bekommen. Und jetzt das: Mitglieder geben ihr Parteibuch zurück, Gewerkschafter wenden sich von der (ihnen doch bisher nahestehenden) SPD ab.

Und dann auch noch das: Der „Verrat“!  Oskar Lafontaine kehrt der SPD den Rücken.

Ich meine, wer nur etwas von Gesinnungstreue versteht, der versteht auch, dass es in vielen wichtigen Bereichen nicht auf die äußere Fassade ankommt sondern darauf, dass „im Interesse der Sache“ inhaltlich alles im wesentlichen stimmig sein muss. Da kann man – meine ich - Oskar Lafontaine für diesen Schritt nur bewundern.

Und auch das darf ich miterleben: Der Souverän in der Demokratie, der Wähler, hält Ausschau danach, was denn jetzt anstelle der - nur noch zur Fassade verkommenen - SPD wählbar wäre. So entsteht DIE LINKE, ein Sammelbecken der SPD-Frustrierten, also derjenigen, die ohnehin engagiert in der Politikgestaltung mitwirken wollen (wie ja immer die Beschwörungsformeln der etablierten Parteien lauten, der Bürger möge sich doch aktiv in der Politik betätigen), oder die auch einfach aus der Überzeugung handeln, dass man da doch nach dem Totalausfall der SPD etwas unternehmen müsse. – Es öffnet sich ein weites Terrain für die große Menge der frustrierten Nichtwähler.

Und ich erlebe da auf einmal so ein Erschrecken: DIE LINKE bringt doch tatsächlich im politischen Richtungsgeschehen wieder die dynamische Mobilität rein, zu der die SPD durch die Kurssteuerung in Richtung Mahlsände von Gerhard Schröder nicht mehr fähig ist.

Ganz selbstverständlich wird damit jetzt im „Wahlgerangel“ DIE LINKE der konturenstarke politische Gegner, wie es früher einmal die Rolle der SPD war. Und das Verblüffende: Da finden jetzt nicht einfach nur die gewohnten Richtungskämpfe statt, nein: da wird jetzt an Diffamierungen nichts ausgelassen was sich nur irgend an den Haaren herbeiziehen lässt.                           

Es wird in vordergründiger Aufgeregtheit und in gespielt tiefster Besorgnis eine drohende „Kommunismus-Gefahr“ beschworen; totaler Unfug: Unsere demokratische Grundordnung ist nicht im Geringsten in Gefahr! Nein,  die Wahrheit ist vielmehr: Es wird lediglich endlich wieder eine politische Strömung bemerkbar, die tatsächlich intensiv in Richtung einer größeren sozialen Ausgewogenheit wirken soll.   

Im Hamburger Abendblatt vom 25.4.08 wird dieses Zitat von Gregor Gysi („dem prominenten Linken und Kapitalismus-Kritiker“) zur Beurteilung der Marktwirtschaft   wiedergegeben: „… dass die Marktwirtschaft völlig in Ordnung ist. Denn anders kriegst du weder Qualität noch Effizienz hin, noch kannst du Arbeitsplätze sichern.“

Es ist wohltuend, etwas mehr Klarheit über das  derzeitige absurde Polit-Geschehen zu gewinnen. Wohltuend auch das verbreitete Gegensteuern, wie es u.a. derzeit nach den Wahlerfolgen der LINKEN zu beobachten ist. Dazu auch Ottmar Schreiner in einer Art Abrechnung mit seiner Veröffentlichung „Die Gerechtigkeitslücke“ (Propyläen 2008) - es  kommt  da nochmal alles auf den Teller, wodurch Gerhard Schröder das Ansehen der SPD ruiniert hat.

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Die SPD  durch K.O.-Tropfen im Tiefschlaf 

Den Zustand der SPD seit etwa Beginn des 21. Jahrhunderts kann ich mir nicht anders erklären als einen Unglücksfall dieser Art: Sie hat mit einer Beifall heischenden Erwartungshaltung in froher Runde ausladend zugeprostet und einen köstlich mundenden tiefen Schluck genommen. Und ist dabei in eine hinterhältige Falle geraten. Das Getränk war mit K.O.-Tropfen präpariert, die SPD verfiel in einen Tiefschlaf.

Wie auch immer, irgendwann kommt man einigermaßen benommen wieder zu sich und versucht anzuknüpfen an das, was vor dem K.O.-Attentat das Alltagsgeschäft gewesen war. Aber irgendwie ist da ein Filmriss: Da war doch irgendwas von so einer Besteuerungsumverteilung in einer Grobplanung gewesen; aber jetzt war da nur noch in den Köpfen hängengeblieben „wenn ein Einkommensmillionär von seinen jeweiligen Millionen-Einkünften durch die Besteuerung von jeder Million nur noch rund vierhundertachtzigtausend Mark für sich selbst nachbehält, dann ist das für ihn ein Verarmungsrisiko. Wir können ihm das nicht zumuten, durch seinen Beitrag für dreispurige Autobahnen, Opernhäuser, Kampfeinsätzen auf globalisierten Auslandsschlachtfeldern usw. usf. in tiefste Verarmung zu geraten. Wir müssen für diese armutsbedrohten Mitbürger die Steuer senken von derzeit 53 Prozent auf künftig 42 Prozent, möglichst sogar auf 38 Prozent“. Also senkten die Volksvertreter der Regierungsmehrheit die Steuern für die Reichen und Superreichen von 53 Prozent auf 42 Prozent. Und dann war da noch etwas  nach dem Erwachen aus dem Tiefschlaf in dunkler Erinnerung geblieben: „Wir müssen etwas für die Arbeitnehmer tun, das ist ja gerade unsere Stammwählerschaft.“ Im leicht benebelten Erinnerungsvermögen war da noch so etwas hängengeblieben von ‚Halbierung der Zahl der Arbeitslosen‘ als Wahlversprechen (irgendwas unter drei Millionen waren angepeilt…). Aber jetzt, mit noch leicht benebeltem Hirn, kam der Schub in Richtung höchster staatsmännischer Regierungskunst: Nicht einfach nur mit irgendwelchen simplen Lenkungsmaßnahmen tatsächlich für mehr Arbeitsplätze auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Sondern statt dessen durch ein überaus ausgefeiltes neues Funktionssystem zu einer besonders durchgestylten Verwaltung der Arbeitslosigkeit in die Geschichte eingehen zu wollen. (Und weil die Zielrichtung eben nicht mehr war, am Arbeitsmarkt selbst für mehr Beschäftigung zu sorgen, stieg dann in der Folge die Zahl der Arbeitslosen ziemlich zwangsläufig auf über fünf Millionen an…)

Alles die Folge von K.O.-Tropfen mit den Auswirkungen auf ein stark beeinträchtigtes Orientierungsvermögen.

Wer die von mir vermuteten tieferen Zusammenhänge überhaupt nicht in Betracht ziehen wollte, versuchte seiner SPD wohl auch noch mal klarzumachen, dass sie mit ihren letzten „großen Weichenstellungen“ total vom Kurs abgekommen sei…

Und jetzt die psychologisch hinterhältigsten Auswirkungen des K.O.-Attentats: Im Tiefschlaf hatte sich in den benebelten Hirnen festgesetzt: „Wir müssen uns unbedingt von unserem Gestern aus früheren, vergangenen Zeiten  lossagen, alles ‚Gestern‘ ist morbide rückwärts gerichtet, irgendwie sind wir da auch noch mit dem Merkmal ‚links‘ beschmutzt. Davon müssen wir uns jetzt aber absolut säubern, jetzt, nach dem für uns doch so heilsamen Tiefschlaf, sind wir in einem traumhaften Idyll ‚Mitte‘ angekommenen. Und niemand soll uns aus diesem Idyll wieder herausholen wollen! Wer das versucht ist ein Verräter an unserer Sache. Und wer uns einreden will, unser politischer Standort könne doch nur ‚links‘ sein, versucht doch nur uns an unserer endlich gefundenen Idylle irre werden zu lassen“.                   

Empfehlenswerte Fundstellen

Manfred Drennig, TAUSCHEN UND TÄUSCHEN, UEBERREUTER 2008 (S. 366): „… Im zitierten Interview hat Gerstner auch Folgendes gesagt: ‚In ihrer heutigen Struktur  ist die Bundesanstalt für Arbeit nicht erfolgsfähig und führungsfähig. Wir müssen die Strukturen, die Prozesse und die ganze Führungsphilosophie ändern.‘ Es passt ins Bild, dass bereits im Sommer 2003 nicht von irgendwelchen Witzbolden, sondern von den verantwortlichen Politikern ernsthaft diskutiert wurde, die Effizienz dieser Behörde zunächst einmal durch Aufnahme weiterer 12000 (zwölftausend) Mitarbeiter zu erhöhen…“

Parteienforscher Prof. Franz Walter unter Analyse, Hamburger Abendblatt 7. Juni 2008: „… Man hat den Eindruck: Die SPD stirbt kraftlos ab. Eine Partei implodiert... Heute wissen die Sozialdemokraten nicht, was ihre Parteiführer im Schilde führen, welche politische Ethik und Begründungen eigentlich noch – vor allem: wie lange jeweils – gelten. Das hat die einst so engagierten Kerntruppen der SPD‚ entmündigt‘, hat sie sprach und ziellos gemacht…“   

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Gesinnungstreue kontra Satzungstreue 

Man glaubt es ja gar nicht, wieviel Herzblut den politischen Alltag begleitet. Da wird nicht nur einfach so getrickst und palavert und Hauptsache: man kommt vor dem politischen Gegner und der Öffentlichkeit groß raus. Nein, auch herzergreifende Emotionen werden geweckt im politischen Tagesgeschehen – z.B. wenn es um Tradition geht, um Verrat, um Vertrauensbruch usw. usf.

Besonders bei der guten alten SPD spielen sich solche herzerweichenden Dramen à la Rosamunde Pilcher ab.

Seit Beginn des 21. Jahrhunderts ist da die ehrwürdige alte Dame SPD wieder besonders aufgewühlt – und das bis zum heutigen Tag.

Es war (und ist) der aufsässige und unbotmäßige Oskar Lafontaine, der das Herzblut zum Kochen bringt und brachte.    

All diese empörenden und herzzerreißenden Episoden dürfen nicht in Vergessenheit geraten! Verfolgen wir da doch noch einmal all diese aufwühlenden Ereignisse der letzten Jahre.

Hier nur einmal, wie es da doch auch noch anscheinend recht sachlich zugehen konnte: „… Die SPD schließt ein Ausschlussverfahren gegen ihren früheren Parteichef Oskar Lafontaine nicht mehr aus. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte dem ‚Flensburger Tageblatt“ zu der anhaltenden Kritik Lafontaines an der Regierungspolitik und zu seinem Flirt mit der geplanten neuen Linkspartei: ‚Intelligente Menschen erkennen selbst, wann es reicht. In anderen Fällen gilt die Satzung. Wer sich für gegnerische Organisationen einsetzt, sie unterstützt oder beitritt, der zieht damit die  Grenze zu unserer Partei.‘ Die SPD  hat bereits mehrere Mitglieder ausgeschlossen, die sich gegen die Regierungspolitik engagiert hatten…“ (Hamburger Abendblatt vom 23..8.04)

Also was auch immer Lafontaine motiviert und bewegt haben mochte bei all seiner Kritik (reichlich Erregungsstoff für unser Melodram) – Benneter studiert die Buchstaben der Satzung und findet etwas Anwendbares: Im Zweifel Rote Karte ohne Wenn und Aber!

Das Melodram, dass sich damals abspielte, ist es wert, noch einmal so richtig ausgekostet zu werden.

„Oskar, der Verräter!“ war damals als geläufige Beschimpfung bald in Umlauf. Und immer wieder war zu hören (bei mir so in Erinnerung): „Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen…“      

Hören wir doch noch einmal, wie damals Giganten, Scheinriesen, Satzungs-Verwalter usw. aneinander gerieten.

SPIEGEL-GESPRÄCH „Es geht mit Schröder nicht mehr“ (SPIEGEL 33/2004).

 SPIEGEL: … Sie können einen Austritt aus der SPD also ausschließen? / Lafontaine: Ich würde es anders formulieren: Die SPD ist eine politische Idee. Ich halte es mit Lèon Blum, der sagte: … Das Bekenntnis zum Sozialismus ist eine sittliche Entscheidung. In diesem Sinne werde ich die Partei nie verlassen. Wenn sich eine Organisation aber von ihren Zielen entfernt, dann ist das etwas anderes. Wir dürfen Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Willy Brandt stand für soziale Gerechtigkeit  und Frieden – Schröder und jene, die ihn stützen, stehen für den größten Sozialabbau seit Gründung der Bundesrepublik und eine große Truppenpräsenz im Ausland. / SPIEGEL: und wofür stünde Lafontaine? / Lafontaine: Ich sehe mich nach wie vor in der Tradition Willy Brandts. / SPIEGEL: Was also heißt, dass Sie die Rückkehr zur SPD der siebziger Jahre verfolgen? / Lafontaine: Was die Werteorientierung anbelangt: ja – und die ist entscheidend. Die jetzige Politik hat der SPD die Seele geraubt…

Wir erleben also, hier kochen die Emotionen hoch. Lafontaine sagt: „Wir dürfen Ursache und Wirkung nicht verwechseln…“ Aber genau hier setzt das spätere Intrigenspiel an! – Lafontaine erwähnt noch in dem SPIEGEL-GESPRÄCH: „… Wollen wir diese Politik weitermachen, die in ihren Ergebnissen katastrophal ist – höchste Arbeitslosigkeit nach dem Krieg, höchste Staatsverschuldung, massenhaft Verlust von Mitgliedern und von Wählern -, oder muss sie geändert werden?“ Und dann die Punkte, um die sich dann die spätere Legendenbildung immer weiter hochranken wird. SPIEGEL: Sie haben doch selbst Schuld an der Situation, die Sie heute beklagen. Wären Sie im März 1999 in Ihren Ämtern verblieben, hätten Sie vieles verhindern können. … / Lafontaine: Ich konnte mir bei meinem Rücktritt nicht vorstellen, dass Parteiführung und Bundestagsfraktion die vielen Wortbrüche, die danach stattgefunden haben, mittragen würden. Insofern bin ich einem Irrtum unterlegen. / SPIEGEL: Ihre Enttäuschung bezieht sich nicht nur auf den amtierenden Kanzler, sondern auf die Partei als Ganzes? / Lafontaine: Am Tag meines Abgangs hatte der Kanzler erklärt, er wolle zurücktreten, weil er das von uns gemeinsam beschlossene Steuergesetz, das die Versicherungs- und Energiewirtschaft mit zusätzlichen  Milliarden belastet hätte, für falsch halte. Ich kenne keinen vergleichbaren Fall in einer westlichen Demokratie. Angesichts dieses Wort- und Vertragsbruchs trat ich zurück. / SPIEGEL: Die Partei war über ihren Chef entsetzt, der wie ein Schuljunge vor den Problemen floh. / Lafontaine: Mein Fehler war es, dass ich aus falsch verstandener Solidarität zu lange geschwiegen habe. Ich habe viele Erwartungen enttäuscht, das bedaure ich. Aber ich konnte bei meinem Rücktritt nicht vermitteln, dass Gerhard Schröder bereits ein Jahr lang einen Vertrauensbruch nach dem anderen begangen hatte. Seitdem er zum Kanzlerkandidaten ausgerufen worden war, hielt er sich an keine Verabredung mehr. Insofern stand ich vor der Wahl, den Kanzler zu stürzen oder zu gehen…          

Oskar Lafontaine – darf man denn wirklich Gesinnungstreue so sehr als einzigen Maßstab gelten lassen wollen? Und dabei in die „Schicksalsverwandtschaft“ so vieler anderer „Rebellen“ geraten? „Ich stehe hier, ich kann nicht anders!“. „Und sie bewegt sich doch!“ – geläufige Statements für ein unbeirrbares Festhalten an einer als Wahrheit begriffenen Haltung. Aber so z.B. auch Thomas More: „Ein treuer Diener meines Königs, aber Gott zuerst“ das war die Maxime des englischen Lordkanzlers, der alles tat, um dem König entgegenzukommen und einen Konflikt zu vermeiden, bis zu dem Punkt, wo er etwas unterschreiben sollte, was er mit seinem Gewissen schlechterdings nicht mehr vereinbaren konnte. Weder das Bedürfnis der Anpassung noch das Bedürfnis nach Auflehnung leiteten ihn, sondern die ruhige Überzeugung, dass es Dinge gibt, die man nicht tun darf. Diese Überzeugung aber war so sehr mit seinem Ich identisch, dass das „Ich darf nicht“ für ihn ein „Ich kann nicht“ geworden war (- aus Moralische Grundbegriffe von Robert Spaemann).          

Mir liegt nicht daran, Oskar Lafontaine übermäßig glorifizieren zu wollen. Aber meine eigene Lebenseinstellung ist nun einmal „linkspragmatisch“ – und da war und ist es für mich so ein „befreiendes Zeitgeschehen“ an Lafontaines Gradlinigkeit teilhaben zu dürfen.

Andere haben unter Schröders Politik nur gelitten, einige  – meine ich - „mit geballter Faust in der Tasche“. Z.B. Sigmar Gabriel – taz 19.8.2004. / taz: Kaum verkündet die SPD in Berlin, es gäbe keine weiteren Änderungen an Hartz IV, fordern Sie, der Spitzensteuersatz solle nicht wie geplant zum 1. Januar gesenkt werden. Wollen Sie Ihr Quertreiber-Image nie loswerden? / Sigmar Gabriel: Das ist seit Jahren meine Meinung und ich weiß gar nicht, wieso sich die SPD für dieses Thema einsetzt. Das war doch im Jahr 2000 die Bedingung von FDP und CDU, damit die Steuerreform im Bundesrat durchkommt. Auch das Argument, wir hätten derzeit im Bundesrat keine Mehrheit zieht nicht: Wenn die SPD nie etwas gefordert hätte, gäbe es heute noch das Dreiklassenwahlrecht. Es geht mir um die Seele der Sozialdemokratie… Die Wogen gingen also hoch damals – wie auch noch heute. Aber Schröder hielt eisern Kurs, vgl. Kommentar von Bettina Gaus in der taz vom 9.8.2004: „… Dabei hat Schröder durchaus eine klare Botschaft zu verkünden. Das ist Teil des Problems. Denn sie lautet. Wer die Politik der Bundesregierung kritisiert, ist entweder böswillig (also muss ihm das Handwerk gelegt werden) oder naiv (also muss er verständnisvoll auf den rechten Weg gebracht werden). Das kennt man. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Amtszeit des Bundeskanzlers dessen Behauptung, seine Politik sei „alternativlos“. Wie zahlreiche Korrekturen beweisen, war und ist sie das keineswegs. Ebenso wenig wie jede andere Politik. Wäre es anders, dann könnten wir uns Wahlen gleich schenken…“

Soviel einiges ausschnittweise von dem Gewoge in unserem Melodram. Vieles davon hätte ja vielleicht kaum bemerkbar unter der Decke gehalten werden können. Aber Lafontaine musste da ja nun unbedingt sein kleines Erdbeben auslösen. Und immer wieder kamen dann immer alle darauf zurück, was er denn da angerichtet hatte. Sigmar Gabriel auch (im obigen taz-Interview), dann der weiteste „SPD-Freundeskreis“, z.B. Auseinandersetzungen Bsirske – Schöder, und so auch andere Gewerkschafter und SPD-Mitglieder „bis zum Urgestein“. Ich halte das „Schröder-Melodram“ für zeitgeschichtlich als so außerordentlich bedeutsam, dass hier kein Fitzelchen in Vergessenheit geraten sollte.

Gesinnungstreue contra Satzungstreue. Wir sehen, was sich da alles auftürmt, wenn man an das politische Alltagsgeschehen gerät. Regelmäßig beruft man sich dabei auf die „unantastbaren Säulenheiligen“ der SPD – oder wen alles man dafür hält. Willy Brandt habe ich in einem Andenken höchster Anerkennung. Aber wenn ich dann immer wieder mitbekomme, wer alles Willy Brandt für sich in Anspruch nehmen will (z.B. gegen „SPD-Revoluzzer“): „Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen“ – dann bei mir nur ganz lakonisch: „Willy Brandt rotiert also im Totenreich – und einige besonders erwählte Geisterseher können uns dann übermitteln, wer alles mit seinem Tun bei Willy Brandt im Jenseits den größten Seelenschmerz auslöst“.

Eigentlich ist alles ganz einfach: „Satzungstreue“ – das kann man auswendig lernen, was man da alles zu beachten hat. Jeder mit etwas Bereitschaft zu Opportunismus kann mit überzeugendem Auftreten in jedem beliebigen Verein, in jeder beliebigen Organisation Karriere machen, wenn er nur strikt die jeweilige Satzung als sein höchstes Gut verteidigt. „Gesinnungstreue“ – sowas verunsichert viele zutiefst; „da gibt es also Menschen, die sehen Gesinnung als das höherwertige Gut an und gehen ihren ganz eigenen Weg, wenn sie wegen ihrer Gesinnung mit einer buchstabengerechten Satzungstreue in Konflikt geraten“ – so etwas nachzuvollziehen ist vielen tatsächlich unmöglich.  

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Gemeinschaftsfinanzierung als eine harte Nuss

Es gibt „Denkaufgaben“ zu so alltäglichen Daseinsphänomenen, die muss man überhaupt erstmal als Denkaufgabe begreifen; das ganz allein ist dann schon „die harte Nuss“. Die Gesetze der Schwerkraft konnte man z.B. erst enträtseln, wenn man sich mit Forscherdrang fragte „warum kann ein überreifer Apfel ganz von selbst auf die Erde fallen?“

Wieso sollte die „Gemeinschaftsfinanzierung“ auch in ähnlicher Weise eine harte Nuss sein? Und was soll man unter Gemeinschaftsfinanzierung überhaupt verstehen? Sowie - wenn man mit Gemeinschaftsfinanzierung z.B. nur umschreiben möchte, dass jedes Staatswesen nun einmal ausreichend Gelder benötigt, um Gemeinschaftsausgaben finanzieren zu können, dann könnte man doch auch fragen, wie hier in großen Dimensionen optimal geplant werden sollte und wie jeder Einzelne hierbei vernünftig mit einbezogen wird.

Nun mag man ja der Meinung sein, das alles sei doch längst erforscht und könnte in jedem geordneten Staatswesen sachgerecht gehandhabt werden. Aber der Alltag lehrt uns etwas anderes. In der Politik wird „Gemeinschaftsfinanzierung“ einfach so betrieben als eine kurzweilige Angelegenheit mit dem höchsten Unterhaltungswert, mal als aufregende Kampfarena, mal als eigentlich bedeutungslose Spielwiese. Diesen Eindruck gewinnt man jedenfalls, wenn man tagtäglich mit dem politischen Geschehen konfrontiert wird. Die Kernpunkte aber, um die es hier im wesentlichen geht, die bleiben dabei aber weitgehend unangetastet.

Aus linkspragmatischer Sicht hat man es hier entscheidend mit den folgenden beiden Schwerpunkten zu tun.

Erstens: Es geht um die Schere zwischen Arm und Reich. Auf diese „berühmte Schere“ kann geradezu nur ausschließlich über Lenkungsmaßnahmen bei der Gemeinschaftsfinanzierung eingewirkt werden.

Zweitens: Zielrichtung „soziale Mindestausgewogenheit“. Der Anteil, mit dem jeder Einzelne in die Gemeinschaftsfinanzierung einbezogen wird, ist immer der Gradmesser für die tatsächliche soziale Ausgewogenheit und die soziale Verträglichkeit in einem Gemeinwesen.

Wie hier im Einzelnen zu verfahren ist, welche Regelungen hier am verträglichsten (bzw. gerade noch am erträglichsten) sind, damit möchte ich mich an anderer Stelle noch eingehender beschäftigen. Hier grundlegend nur diese elementaren Zusammenhänge.

Das Mysterium „Schere zwischen Arm und Reich“. Warum „Mysterium“? Nun, wir scheinen hier vor einem der größten Weltenrätsel zu stehen. Soweit wir in den Überlieferungen der Menschheitsentwicklung zurück blicken können (bis in das allerneueste Fortschreiten im Hier und Heute) – es gibt „das ewige Jammern und Wehklagen über den unermesslichen Überfluss bei den Reichen und der Not bei den Armen“. (Jüngste Fundstelle gerade Hamburger Morgenpost vom 11. Juni 2008: Wissenschaftler warnen vor sozialer Spaltung… Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer…)

Also ein geheimnisvolles unauflösliches ewiges Menschheitsrätsel? Des Rätsels Lösung ist verblüffend einfach: Solange sich die Mächtigen jeden Überfluss ungehindert maßlos aneignen  konnten, war tatsächlich keine Beeinflussung dieses Geschehens durch eine erfolgreiche Gegenwehr der Beherrschsten möglich (was sich da dann tatsächlich aber auch immer wieder an konfliktreichen Auseinandersetzungen im Einzelnen abspielte, darüber geben die Geschichtsdaten Auskunft). – Wir leben jetzt aber in einer einigermaßen funktionierenden Demokratie. Hier gibt es keinen „übergeordneten bevölkerungsfernen Herrscher“ mehr; es gibt nur noch die Bevölkerung eines Gemeinwesens, eine Bevölkerung, die – durch Mehrheitswahlen – selbst darüber entscheidet, wie sie sich (aus ihrer eigenen Reihen heraus) regiert sehen möchte. Die Bevölkerung hat es also selbst in der Hand, ob sie dem Mysterium „Die Schere öffnet sich“ wie in Paralyse hilflos leidend weiterhin untätig ausgesetzt sein will. Oder ob es da zu einer Einsichtsfähigkeit  kommt: „Mit der Schere will uns nicht ein ferner allmächtiger Gott strafen, es handelt sich hier auch nicht um Teufelswerk aus der Hölle. Sondern diese Schere ist einzig und allein menschengemacht. Und daher können auch wir Menschen dafür sorgen, dass sie sich nicht noch immer weiter öffnet sondern eher schon allmählich auch wieder zuklappt“.

Eng verbunden mit diesem Fragenbereich ist dann auch die Thematik „soziale Mindestausgewogenheit“. Die Überschrift zu dieser Betrachtung lautet ja „Gemeinschaftsfinanzierung als eine harte Nuss“. „Die harte Nuss“ ist die mangelnde Einsichtsfähigkeit überhaupt, dass wir alle dazu beizutragen haben, dass unser eigenes Gemeinwesen finanziell nicht völlig aus dem Ruder läuft sondern möglichst optimal auf Kurs gebracht wird.

Da müssen wir es mit einer doch eigentlich sehr obskuren Zeiterscheinung aushalten: Uns wird permanent andressiert, es sei eine kaum erträgliche Zumutung, dass wir unseren eigenen Staat auch selber finanzieren müssen. Die „Steuer“ ist ein einziges Hassobjekt. Und der geldgierige Staat ist in Sachen Besteuerung als eine menschenverachtende Instanz nicht weniger hassenswert. Die Dressur sitzt! „Steuer“ und „Staat“ – und überall sträuben sich die Nackenhaare. Wie bei einem Pawlowschen Reflex setzt mit „Steuer“ und „Staat“ diese Wirkung eines tiefsten Unbehagens  ein. Eigentlich eine weit verbreitete Uneinsichtigkeit, die man der Bevölkerung abgewöhnen sollte. Und wohl auch abgewöhnen könnte – denn es wird doch in einigen Bevölkerungskreisen ziemlich gedankenlos soviel Geld verplempert, dass sich in aller Behutsamkeit auch auf das zwingende Erfordernis einer ausreichenden Gemeinschaftsfinanzierung hinweisen ließe. Die Realität sieht anders aus – gerade unsere Volksvertreter selbst überbieten sich darin, die „Steuer“ und den „Staat“ verbal zu Hassobjekten zu machen.    

In den letzten Jahren ist es besonders die FDP mit ihrem Vorsitzenden Westerwelle, von woher wir immer wieder „wahre Hassgesänge auf die Steuer und den Staat“ zu hören bekommen.

Die Einsichtsfähigkeit in das Erfordernis einer vernünftigen Gemeinschaftsfinanzierung – das also ist die „eigentliche harte Nuss“, die es zu knacken gilt. Wo man da überhaupt ansetzen sollte, dazu an anderer Stelle weitere Einzelheiten.   

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Besteuerungsschmerz in Ausgewogenheit aus linkspragmatischer Sicht   

Jeder vernünftig urteilende Mensch wird einsehen, dass für die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben Steuern zu erbringen sind. Aber ganz natürlich ist damit auch verbunden, dass man dabei nicht gerade mit Freude bei der Sache ist. Und schon von daher wird es auch immer streitig sein, wer wieviel mit welchem Anteil dazu beizutragen hat. Gehen wir mal (was als weitere Frage in Betracht käme) davon aus, dass der gesamte Steuerbedarf eines Jahres eine akzeptable feststehende Größe sei – wieviel Schmerzbelastung durch die Steuer ist dann bei jedem Einzelnen zumutbar?

Ich stelle bei diesem Denkspiel ganz bewusst nur auf die „Schmerzbelastung durch die Steuer“ ab. Das ist ein Teil konkrete Lebenswirklichkeit, darunter kann sich jeder was vorstellen und ganz einfach selbst einschätzen, welche Maßstäbe hier gelten sollten. Natürlich gibt es hier die unterschiedlichsten Interessenlagen; ein Jeder mag hier völlig anders argumentieren. Ich argumentiere von ein linkspragmatischen Grundeinstellung her.

Bei dieser Grundeinstellung gehe ich ganz einfach vom Güterbedarf eines jeden Einzelnen aus. Es gibt einen Grundbedarf für die alltägliche Lebenserhaltung, der muss von jedem Einzelnen für sich (und seine Angehörigen) finanziert werden. Und wenn dann hier (der Grundbedarf wird angetastet!) etwas für die Steuer abgezwackt werden soll – das schmerzt dann wirklich und ganz konkret und sollte deswegen auch in den tatsächlich belastenden Auswirkungen im breitesten Umfeld eigentlich verstehbar und nachvollziehbar sein. Es gibt andererseits auch die Fälle ziemlich ungebremster Reichtumsmehrungen; wird hier ein gewisser Anteil für den notwendigen Steuerbedarf eingefordert, so gehört auch das unbestreitbar zu den schmerzhaften Eingriffen in den finanziellen Bewegungsspielraum des Einzelnen. Aber unmöglich kann man das doch damit gleichsetzen, dass hier etwa der Grundbedarf fürs alltägliche Leben beschnitten wird. Fürs alltägliche Leben bleibt immer genug übrig, da mag die Besteuerung noch so ausgiebig zuschlagen. – Bei einer solchen Ausgangslage wäre also vor allem entscheidend, was man im Interesse der Allgemeinheit bei dem Einzelnen bei dessen Reichtumsmehrungen an Steuern vertretbar einfordern darf, ohne dass dieser Einzelne dadurch dann in seinen finanziellen Lebensentfaltungsmöglichkeiten  wirklich gravierend beschnitten wird – immer von der Wertungsskala eines verbleibenden angemessenen Grundbedarfs her. Schmerzlich ist die Besteuerung immer, für jedermann – davon gehe ich ohne jedes Wenn und Aber aus. Aber wen dann dieser immer schmerzhafte Eingriff am empfindlichsten trifft  - das soll doch schon einmal vorweg als Dreh- und Angelpunkt scharf herausgearbeitet werden.

Ich meine also, es gibt nicht eine Beliebigkeit darin, wer wohl mit welchem Anteil die „Schmerzbelastung Steuer“ zu Gunsten der Allgemeinheit zu tragen hat. Sondern mit guten Gründen und unbedingt allgemein vertretbar darf gefordert werden – je größer die Reichtumsmehrung bei dem Einzelnen, desto – proportional – höher sollte auch die Steuerbelastung ausfallen. Soweit die linkspragmatische Sichtweise.

Wir wissen, dass gerade in diesem Punkt die „politisch gefärbten Gesinnungen“ am stärksten aufeinander prallen. Es geht dabei immer darum, wie die im gesamten Zusammenwirken von allen erwirtschafteten Güter ganz konkret in der Bevölkerung mit einer gewissen Ausgewogenheit allen oder möglichst vielen zugute kommen sollen. Hier offenbart sich am intensivsten, wie die unterschiedlichen Gesinnungen am weitesten auseinander klaffen. Wer von Natur aus zu einer hilfsbereiten Mitmenschlichkeit neigt, wird in allen Bereichen für eine Ausgewogenheit bei dem Verbleib aller Reichtumsmehrungen sein. Wem eine generelle Mitmenschlichkeit in seinem ganzen Wesen von Natur aus fremd ist, begegnet derartigen Fragen ganz einfach nur mit Verständnislosigkeit; er kann überhaupt nicht begreifen, dass in allen Lebensbereichen tatsächlich so etwas wie konkrete Mitmenschlichkeit angebracht und angesagt sein sollte. (Man könnte hier schon von einem speziellen „Verschlossenheits-Autismus“ sprechen, das Gemüt dieser Menschen ist von Natur aus verschlossen, blind, nicht zugänglich für den Wesenszug der Mitmenschlichkeit). Jedes Wirksamwerden von konkreter Mitmenschlichkeit ist hier immer suspekt, erregt Argwohn, wird für einen Zustand von Anomalität gehalten. Für bestimmte Kreise in der Bevölkerung ist derartiges ganz einfach nur ein  Hass-Thema. Bei den Reichen und Mächtigen wird so eine Denkrichtung durchweg nur mit Abscheu und Empörung registriert.)           

Nun, schauen wir uns doch die „Schmerzbelastung Steuer“ mal etwas weiter im Einzelnen an. Bei „linkspragmatischer“ Denkweise sollte die „Schmerzbelastung Steuer“ eigentlich immer nur auf den Ertrag, auf die Vermögensmehrungen eines jeden Einzelnen berechnet und erhoben werden. Eine Steuer auf den Güteraustausch - also die Umsatzsteuer - ist von der Angemessenheit her eigentlich absurd. Denn da wird nicht mehr gefragt, ob jemand arm oder reich ist. Es wird nicht berücksichtigt ob jemand nach seiner Vermögenslage nur so von der Hand in den Mund lebt, weil er kaum einen Cent zum Leben übrig hat. Es wird einfach gefordert, dass er (im Interesse der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben) auf jeden üblichen Handelspreis noch einen Steueraufschlag zu zahlen hat. Wer kaum einen Cent zum Leben übrig hat, muss diesen Aufschlag zahlen, wer mit ständigen immensen Reichtumsmehrungen lebt zahlt natürlich auch seinen Steueraufschlag bei jedem üblichen Erwerb; aber seine immensen Geldmehrungen, die nicht für die hier üblichen Einkäufe ausgegeben werden, bleiben von der Umsatzsteuer unbehelligt. – Wenn wir in nackten Statistiken oder auch mit der Zutat von Krokodilstränen erfahren, dass die Reichen permanent immer reicher und daneben die Armen immer ärmer werden, dass die Schere zwischen Arm und Reich mit den Jahren konstant immer weiter auseinander klafft, dann hat das ganz entschieden auch in der Besteuerung eines jeden Einzelnen nach dem Umsatz – und nicht nach dem Ertrag – zu tun. (Wer im Wohlstand lebt ignoriert diese Zusammenhänge natürlich; Hauptsache bei der gesamten Steuererhebung kommt er auf diese Weise recht ungeschoren davon.)  Absurd ist diese Besteuerungsform auch deswegen, weil sie auf die Wirtschaftsabläufe ganz einfach nur wie ein Bremsklotz wirkt. Statt dass ein jeder Beteiligter ganz einfach nur nach seiner finanziellen Leistungskraft am Wirtschaftsgeschehen teilhaben darf, wird mit der Umsatzbesteuerung immer noch eine zusätzliche „Kaufhürde/Leistungsaustauschhürde“ als „Schmerzbelastung“ für jeden einzelnen Endabnehmer eingebaut – ganz gleich, wie leistungsstark oder leistungsschwach der einzelne Endverbraucher ist.

Also zurück zu den Steuern vom Ertrag. Wen exakt trifft hier die Schmerzbelastung, die sich aus  dem Erfordernis von Finanzierungsleistungen für die Gemeinschaftsaufgaben ergibt? Der Lohnsteuerzahler weiß: Das ist mein Bruttolohn, dann gibt es da so verschiedene Abzüge, die gleich einbehalten werden. Der schmerzhafteste Posten darin ist zumeist die Lohnsteuer. Soweit ist alles ziemlich klar. Wer von Vermieteinkünften lebt macht eine Überschussrechnung, aus dem erzielten Überschuss ist ein bestimmter prozentualer Anteil ans Finanzamt abzuführen, auch hier ist die „steuerliche Schmerzbelastung“ deutlich auszumachen. Dann aber gibt es da noch einen Bereich, bei dem scheint alles viel komplizierter und nicht so eindeutig festlegbar zu sein. Das ist der Bereich der Besteuerung auf betriebliche Erträge, auf Unternehmensgewinne. Dort geraten nämlich ganz eindeutig - und wieder ohne jedes Wenn und Aber - zwei sehr unterschiedliche Interessenlagen gegeneinander in einen recht komplizierten Konflikt. (Diese „dramatisierende“ Ausdrucksweise soll nur so ein  Versuch sein, einmal in aller Schärfe herauszustellen, um was es hier im Kern wirklich geht. Denn bei allen Tricksereien um das Besteuerungsgeschehen wird nirgendwo mit so einer gerissenen Verdummungsstrategie vorgegangen wie in diesem Bereich. Und das will schon etwas heißen bei all den unzähligen sonstigen Verdummungsstrategien in Sachen Steuern, denke ich.) Es sind die unterschiedlichen Interessenlagen: Einerseits – bei etwas Vernunft das Interesse aller, dass die Unternehmen ertragreich wirtschaften und gedeihen können – also z.B. auch durch die Besteuerung nicht all zu sehr beeinträchtigt werden. Andererseits – dass die „Schmerzbelastung Steuer“ im Endergebnis keinen Unterschied kennen darf darin, ob nun gerade ein Unternehmer oder sonst wer von dieser Schmerzbelastung betroffen ist. (Also niemals neuralgische Berührungsängste bei der Auseinandersetzung mit dem unternehmerischen Wirtschaftsgeschehen. Bei etwas Vernunft muss es einfach im Interesse aller sein, dass das Zusammenleben aller auch von einem gesunden, leistungsstarken Unternehmertum getragen wird; das Feindschaftsritual „Sozialismus gegen Unternehmerschaft“ zeugt nur von  ziemlicher Gedankenlosigkeit und verbohrter Wirklichkeitsblindheit.)

Im Grunde liegt die Lösung dieses Problems klar auf der Hand und ist durch zahlreiche Anregungen auch längst weitgehend bekannt: Die erzielten Erträge, die dem Betrieb nicht entnommen werden sondern weiterhin für die laufende Betriebsfortführung eingesetzt werden, erfahren eine „gemäßigte“ Besteuerung. Alles dagegen, was aus dem Betrieb heraus in den nicht betrieblichen Bereich gelangt, wird ertragsteuerlich so erfasst wie die steuerliche Erfassung bei jeder Einkunftsart für jedermann vor sich geht. Das ist grob skizziert die Faustformel für die ganz simple Lösung des anscheinend so schwierigen Problems einer allgemein zufriedenstellenden Unternehmensbesteuerung. Was ein Unternehmen erwirtschaftet, wird mäßig  besteuert, solange dieser Ertrag der weiteren Betriebsfortführung dient. Damit wird die Leistungsfähigkeit des Betriebs durch die Besteuerung nicht übermäßig beeinträchtigt; eine hohe Leistungsfähigkeit der Betriebe muss im Interesse aller sein. Was nur irgendwer, ob Unternehmer oder Nicht-Unternehmer, an steuerpflichtigen Erträgen für seine „rein private Verwendung“ zur Verfügung hat, unterliegt unterschiedslos den üblichen gestaffelten Steuersätzen. Was ein Unternehmer seinem Betrieb an Erträgen entnimmt gelangt so immer in die jeweils gültige abschließende Höchstbesteuerung. Damit erreicht die einem jeden zuzumutende „steuerliche Schmerzbelastung“ in voller Höhe immer auch den Unternehmer, wenn auch mit einer „Aufschubfrist“ – damit sein Betrieb (bei vorübergehend mäßiger Besteuerung) im Interesse aller möglichst auf lange Dauer höchst leistungsfähig bleibt.

Die Orientierung hin zur vernünftigen „finanziellen Schmerzbelastung“ bei angemessener Besteuerung zur Abdeckung des Finanzbedarfs der Allgemeinheit ist in den Grundzügen klar und überschaubar. Bei den Betrieben mag noch so viel „Entgegenkommen“ im Allgemein-Interesse an einer leistungsfähigen Wirtschaft geübt werden – bei der Steuer-Endabrechnung darf der Unternehmer in Sachen „Schmerzbelastung“ nicht besser gestellt sein als jeder andere auch. Die „Schmerzbelastung“ durch die Steuer  muss – gestaffelt - für alle gleich sein. Unmöglich kann hier ein „Betrieb an sich“ eine Sonderstellung einnehmen; ein Betrieb hat nämlich kein Schmerzempfinden (und auf das persönliche Schmerzempfinden hatten wir es bei dieser Betrachtung ja allein abgestellt). Nur der Betriebsinhaber selbst erleidet – wie jeder andere Steuerzahler auch – den Schmerz der Steuerbelastung. Zunächst (bei nicht entnommenen Gewinnen) in einer mäßigen Beanspruchung, damit der Betrieb im Interesse aller möglichst optimal leistungsfähig bleibt. Und später (bei Gewinnentnahmen) mit den dann zutreffenden „Nachversteuerungen“: Immer als korrekter Ausgleich für den vorherigen „betrieblichen Steueraufschub“.

Aber abgestellt auf das, was die Besteuerung letztlich bei jedem Einzelnen wirklich bewirkt – eine „persönlich spürbare Schmerzbelastung“ nämlich – darauf also allein abgestellt kann es für den „schmerzabstinenten Betrieb selbst“ niemals ein persönliches Schmerzempfinden geben. Daraus folgt aber unter anderem auch: Eine gleichmäßig „progressive“ Belastung (bei der „Steuer-Endabrechnung“) muss immer erhalten bleiben, weil nur auf diesem Weg jeder Steuerzahler die gleiche „Steuer-Schmerzbelastung“ mit einer Endabrechnung erfährt. Irgendwelche sonstigen Anrechnungsverfahren ohne Einhaltung einer „gleichmäßigen progressiven Belastung“ führen zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichheit in der Besteuerung.        

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